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Freitag, 20. Juli 2018

Stopp der Zonenplanung dank Kollektiv-Einsprache!

Eigentümer/innen aus mehreren Quartieren fordern den sofortigen Stopp der regierungsrätlichen Zonenplanung. Ihre Kollektiv-Einsprache wird vom MV Basel koordiniert. Auch der Basler Heimatschutz macht mit.

Gestern sind beim Kanton insgesamt 15 gleich lautende Einsprachen gegen einen vor Monatsfrist ergangenen Beschluss des Regierungsrats eingereicht worden. Sie verlangen, «das laufende Verfahren zur Revision der Zonenplanung, Teil II, sei zu stoppen und die Revision von Grund auf zu überarbeiten». Eventualiter «sei die Zonenplanrevision nochmals neu öffentlich aufzulegen».

Die 10-seitige Rechtsschrift ist von einer Vertrauensanwältin des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands ausgearbeitet worden. Der MV Basel koordiniert die Anliegen von einem Dutzend Eigentümer/innen aus unterschiedlichen Quartieren: Grossbasel-West und Hirzbrunnen, Breite und Kleinhüningen. Diese hatten schon im Rahmen des Planauflageverfahrens von Mai bis Juli 2017 erste Einsprachen erhoben.

Regierung übersieht Zusammenhang zwischen Zonenplanrevision und Wohnschutz-Abstimmung 
Eine der damaligen Einsprachen stammt vom Basler Heimatschutz. Er hat sich nun der Kollektiv-Einsprache angeschlossen, weil er «erstaunt ist, dass der Regierungsrat keinen Zusammenhang herstellt zwischen der Zonenplanrevision und dem neuen Verfassungsartikel, in der die Bewahrung des Charakters der Quartiere postuliert wird».

Entsprechendes kann man auch in der Kollektiv-Einsprache lesen: Die am 10. Juni mit deutlichen 62 Prozent Ja geänderte Verfassungsgrundlage lasse «wichtige Aspekte der Zonenplanrevision in einem neuen Licht erscheinen». Der jetzige Entwurf der Revision «entspricht nicht den neu geltenden Grundsätzen zur Wohnraumplanung». Es wäre daher zu erwarten gewesen, «dass die Zonenplanrevision nach der Annahme der Initiativen überarbeitet und neu aufgelegt würde».

Fehlendes rechtliches Gehör
Dies müsse nun nachgeholt werden, so die Rechtsschrift. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs müssten die bisherigen Einsprechenden «ihre Einsprachen ergänzen und zu den neuen Grundlagen und deren Auswirkungen auf ihre Einsprachen Stellung nehmen können». Logisch, dass die Regierung an ihrem Beschluss vom 19. Juni 2018 (nur neun Tage nach der Abstimmung), den Ratschlag zur Zonenplanrevision zu genehmigen und an den Grossen Rat zu überweisen, nicht länger festhalten kann.

Zwar bestreiten selbst Immobilienkreise nicht, dass die seit 5. Juli 2018 geltende neue Verfassung eine klare Neuausrichtung beziehungsweise einen Paradigmenwechsel in der Basler Wohnpolitik mit sich bringt. Dennoch verdeutlicht die Kollektiv-Einsprache jetzt: «Der Erhalt von bestehendem und insbesondere von bezahlbarem Wohnraum steht an oberster Stelle, dies unter Bewahrung des Charakters der Quartiere und der bestehenden Wohn- und Lebensverhältnisse.»

Gesetzgeberische und raumplanerische Massnahmen gehören zusammen
Schliesslich verweist die Rechtsschrift auch auf das Appellationsgericht, das in seinem Entscheid zur Gültigkeit des initiativtextes ausdrücklich den Schutz mittels «bau- und planungsrechtlichen Mitteln» einbezogen hatte. Die Verfassung, so die neuen Einsprachen, müsse nun gesetzgeberisch und raumplanerisch umgesetzt werden: «Das eine lässt sich von anderem nicht trennen, da Raumplanungsrecht, Baurecht und Richt- und Nutzungsplanung einander bedingen und ineinander hineingreifen.»

Dies unterstreicht auch der Basler Heimatschutz: In der offiziellen Medienmitteilung vom 19. Juni zur Zonen-Neuplanung sei «der wohnpolitische Charakter der Zonenplanrevision II ausdrücklich betont» worden.

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